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Verlängerung Räumungsfrist |
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Dienstag, 30. September 2003 |
Eine Verlängerung der Räumungsfrist kommt nur in Betracht, wenn der
Räumungsschuldner nachvollziehbar darlegt, dass er sich hinreichend um
Ersatzwohnraum bemüht hat. (AG Köln, Beschluss vom 30.05.2003, MietRB
2/2003, 33)
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Mietminderung bei Angabe falscher Wohnungsgröße |
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Dienstag, 30. September 2003 |
Beträgt die im Mietvertrag mit 126,45 qm ausgewiesene Wohnungsgröße tatsächlich 106 qm, soliegt ein zur Minderung berechtigender Mangel vor. Auf eine Beeinträchtigung des Mietgebrauchs kommt es insoweit nicht an. (LG Osnabrück, Urteil vom 05.09.2003 ZMR 2003, 845)
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Mietminderung bei Durchfeuchtung |
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Dienstag, 30. September 2003 |
Eine Durchfeuchtung von Wänden und Teppichboden eines
1-Zimmer-Appartements im Bereich von 2 bis 3 qm kann während der
Austrocknungszeit eine Mietminderung bis zu 50 % rechtfertigen. (LG
Dresden, Urteil vom 17.12.2002, ZMR 2003, 840)
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Dienstag, 30. September 2003 |
Es kann wirksam in Formular-Mietverträgen vereinbart werden, dass der
Mieter einer Erdgeschosswohnung auch die Kosten für den Betrieb eines im
Objekt vorhandenen Aufzugs anteilig zu tragen hat. (LG Augsburg, Urteil
vom 21.01.2003, ZMR 2003, 836)
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Untermieter und Vollstreckung einer Räumung |
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Dienstag, 30. September 2003 |
Liegt ein Räumungstitel nur gegen den Hauptmieter und nicht gegen den
Untermieter vor, so Volstreckunkann aus diesem Titel die
Räumungsvollstreckung gegen den Untermieter nicht betrieben werden. (BGH,
Beschluss vom 18.07.2003, ZMR 2003, 826)
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Abberrufung des Verwalters |
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Samstag, 30. August 2003 |
Auf angebliche Unkorrektheiten des Verwalters bei der Versammlungsleitung
(z.B. unzureichende Prüfung von Vollmachten),in der später seine
Wiederberufung erfolgte, kann ein nachträgliches Verlangen auf Abberufung
aus wichtigem Grund nicht mehr gestützt werden, wenn die Wiederwahl des
Verwalters in Kenntnis dieser Umstände erfolgte und der Wahlbeschluss
nicht rechtzeitig angefochten wurde. (OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2002,
ZMR, 703)
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Verspätete Zusendung des Protokolls durch den Verwalter |
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Samstag, 30. August 2003 |
Eine verspätete Versendung von Protokollen der Eigentümerversammlungkann
dem Verwalter nicht angelastet werden, wenn sie auf fehlender Mitwirkung
des Beirats beruht. (LG Bonn, Beschluss vom 14.02.2003, ZMR 2003, 610)
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Verwaltungsbeirat und Abschluss des Verwaltervertrages |
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Samstag, 30. August 2003 |
Die allgemeine Übertragung des Abschlusses des Verwaltervertrages auf den
Verwaltungsbeirat,ohne dass diesem abgesehen von der Laufzeit Vorgaben zu
den wesentlichen Bestandteilen des Vertrages gemacht werden, kann den
Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechen. Wird allerdings ein
derartiger Beschluss nicht angefochten, so ist ein auf dieser Grundlage
abgeschlossener Verwaltervertrag wirksam. (OLG Köln, Beschluss vom
20.10.2002, ZMR 2003, 604)
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Höhe der Sonderumlage bei Zahlungsunfähigkeit eines Eigentümers |
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Samstag, 30. August 2003 |
Bei Zahlungsunfähigkeit eines Mehrheitseigentümers hat die Wohnungseigentümergemeinschaft die Wahl,ob Sie bei einer Sonderumlage zur Herstellung der Liquidität nur den Fehlbetrag in Höhe der offenen Rechnungen umlegt oder eine Erhöhung in Hinblick darauf vornimmt, dass der Mehrheitseigentümer mit Sicherheit weiterhin mit seinen Beiträgen ausfallen wird. (KG, Beschluss vom 26.03.2003, ZMR 2003, 603)
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Verwalterentlastung bei unvollständiger Jahresabrechnung |
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Mittwoch, 30. Juli 2003 |
Selbst das Fehlen einer Vermögensübersicht rechtfertigt nicht die Ungültigerklärung einer Jahresabrechnung; eine einfache Einnahmen-Ausgaben-Abrechnung ist ausreichend. Bei unbegründeten Vorwürfen gegen die Jahresabrechnung entspricht die Entlastung ordnungsmäßiger Verwaltung. (OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 07.04.2003, ZMR 2003, 594)
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